uni'leben 06-2012

06 2012 unı leben Die Zeitung der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg www.leben.uni-freiburg.de 4 aktuell von Eva Opitz Es kommt darauf an, Rechtsfragen frühzeitig zu klären, nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Und es ist wichtig, mögliche Minen im Vorfeld zu erkennen“, sagt Prof. Dr. Thomas Würtenberger, Rechtsberater von drei Rektoren der Universität Frei- burg. 1991/92 wurde er von Prof. Dr. Christoph Rüchardt erstmals in dieses Amt berufen. Nach einem Intermez- zo von einigen Jahren übernahm der Professor für Öffentliches Recht diese Aufgabe 1997 erneut mit viel Erfolg und Engagement – zunächst als Berater von Prof. Dr. Wolfgang Jäger, später unter Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jochen Schiewer. Im Oktober 2012 hat er das Amt an Prof. Dr. Jens-Peter Schneider übergeben. Den Standpunkt der Universität deutlich machen Dass 1997 die Wahl auf ihn fiel, er- klärt Würtenberger mit einer Tradition: „Für die Professorinnen und Professo- ren für Öffentliches Recht ist es fast eine Verpflichtung, dass einer von uns dieses Amt übernimmt, das es an keiner anderen deutschen Universität in dieser Form gibt.“ Doch nicht jeder eignet sich für die in den Augen Wür- tenbergers spannende Aufgabe: Der Rechtsberater darf kein akademisches Amt in der Universität wahrnehmen. „Sonst wäre er befangen und käme möglicherweise in Versuchung, Lob- byarbeit für seine Fakultät zu betrei- ben.“ Nur in einer neutralen Stellung könne er den Rektor in juristischen Fragen beraten. Da die Rechtsberatung auf akademi- sche Angelegenheiten beschränkt ist, bleibt das operative Geschäft außen vor. So überprüft der juristische Be- rater beispielsweise nicht, wer wann und warum berufen wird, sondern nur, ob die Berufung als Vorgang akade- mischen und rechtlichen Grundsätzen genügt. Wenn das Ministerium Ent- scheidungen trifft, die aus Sicht der Universität nicht in Einklang mit ihrem Recht auf Selbstverwaltung stehen, kann der Rechtsberater in Absprache mit dem Rektor aktiv werden und den Standpunkt der Universität deutlich machen. „Wir sind sehr oft, aber nicht immer erfolgreich“, sagt Würtenberger und erinnert sich an die Diskussion um die Einführung einer neunten Semes- terwochenstunde für Professoren. „Wir haben uns gewehrt mit dem Hinweis, dass die Forschung aufgrund dieser Regelung zunehmend in die Freizeit verdrängt wird, was der verfassungs- rechtlichen Garantie der Forschungs- freiheit widerspricht.“ Dieser Stand- punkt ließ sich gegenüber dem Land nicht durchsetzen, doch enttäuscht ist der Jurist nicht. „Wir haben die Dis- kussion angestoßen und erreicht, dass das Vorlesungsdeputat darüber hinaus nicht weiter erhöht wird.“ Rechtssicherheit als roter Faden Als roten Faden, der sich durch sei- ne Arbeit zieht, sieht Würtenberger die Aufgabe, Rechtssicherheit herzustel- len. In den wenigen Prozessen, die zu führen er geraten habe, sei es nicht in erster Linie darum gegangen, Recht zu behalten. „Wenn wir uns zum Beispiel im Fall von Universitätswahlen ver- klagen ließen, dann deshalb, um vom Gericht verbindlich feststellen zu las- sen, was rechtlich richtig ist und was nicht.“ Das Amt brachte es mit sich, dass auch schwierige Fragen unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicher- heit und nach nicht immer klaren ge- setzlichen Vorgaben beantwortet wer- den mussten – beispielsweise: Wer ist unter welchen Umständen als Gutach- ter in Berufungsverfahren befangen? Vor allem der Datenschutz stellte den Rechtsberater immer wieder vor Pro- bleme. Darf etwa die Ankündigung ei- nes Bewerbervortrags bei Berufungen ins Internet gestellt werden? „Es ist oft heikel, zwischen Datenschutz und berechtigtem Informationsinteresse im akademischen Bereich eine Grenze zu ziehen“, sagt Würtenberger. Aber eben darin lag für ihn die Herausforderung: auszuloten, wie tragfähig rechtliche Vorgaben sind, und Vorschläge zur Gestaltung zu machen – mit dem Ziel, sachgerechte und friedensstiftende Entscheidungen zu treffen. Er bezog immer wieder klar Stellung, etwa als es unter Rektor Rüchardt um die heute wieder aktuelle Frage der Aufnahme einer Friedensklausel, die militärische Forschung untersagt, in die Grundord- nung der Universität ging. „Für mich ist die Klausel problematisch, denn sie greift in die Freiheit der Forschung ein. Die ethische Verantwortung sollte bei den Wissenschaftlerinnen und Wis- senschaftlern bleiben.“ Die zeitliche Belastung, die mit dem Amt des Rechtsberaters verbunden war, werde er nicht vermissen. Da- her sei ihm die Amtsübergabe nicht schwergefallen. Die neu gewonnene Freiheit nutzt er unter anderem für eine wissenschaftliche Arbeit, die für den Laien immer noch nach Jura klingt: Hinter dem Arbeitstitel „Ge- schichte der Freiheits- und Verfas- sungssymbolik“ verbirgt sich eine Art Verfassungsgeschichte in Bildern von der Antike bis heute – etwa zur Freiheitssymbolik vor, in und nach der Französischen Revolution oder der 1848er-Bewegung. Mögliche Minen im Vorfeld erkennen Thomas Würtenberger war langjähriger Rechtsberater des Rektors der Universität Freiburg Was gut und recht ist: Thomas Wür- tenberger hat drei Rektoren in Rechts- dingen beraten – heute widmet er sich einer Studie über Freiheits- und Ver- fassungssymbolik. Baufinanzierung für den öffentlichen Dienst zu Top-Konditionen1) Informieren Sie sich jetzt über unsere aktuellen Konditionen! 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Burda ist für seine europäische Geisteshaltung sowie für seine verlegerischen und un- ternehmerischen Leistungen unter an- derem mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Eucor-Medaille für Hubert Burda

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