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uni'wissen 01-2014

getestet. Er hat untersucht, wie sich die Schulden- quote entwickelt hat und in welchem Verhältnis Einnahmen und Ausgaben in den einzelnen Haus- haltsjahren standen. Dann hat er den Primärsaldo betrachtet – die Einnahmen ohne Zinseinkünfte minus Ausgaben ohne Zinszahlungen. „Daran ist zu erkennen, ob die Politik feststellt, dass sie Überschüsse erzielen muss, um die von den wachsenden Zinslasten getriebene Verschul- dungsdynamik aufzuhalten.“ Abschließend hat er analysiert, welche Faktoren die Schulden in die Höhe getrieben haben – etwa Inflation, Wirt- schaftswachstum oder Zinsentwicklung. „Letztlich stellen wir fest, dass die meisten Bundesländer unzureichend auf den Schulden- anstieg reagieren“, bilanziert Feld. Das gilt, ob- wohl die finanziell schwachen unter ihnen vom Länderfinanzausgleich profitieren und die Voraus- setzungen, die negative Dynamik der Staats- schuldenquote zu bremsen, günstig sind: Seit drei Jahren liegt das Wirtschaftswachstum über dem Zinssatz – was zuvor in der Bundesrepublik nur in den Aufbaujahren nach dem Zweiten Welt- krieg über eine längere Zeit hinweg der Fall war und daher eher die Ausnahme ist. „Der deutsche Staat ist Gewinner der Eurokrise. Er gilt als si- cherer Hafen und bekommt am Kapitalmarkt bil- lige Kredite, der wirtschaftliche Aufschwung hält an, die Steuereinnahmen steigen.“ Außerdem müssen die Bundesländer umsteuern: Von 2020 an dürfen sie ihre Ausgaben nicht mehr mit Kre- diten finanzieren. So will es die Schuldenbremse im Grundgesetz, für die Feld sich eingesetzt hat, „die härteste derartige Regel der Welt neben der schweizerischen, an der sie orientiert ist“. Wa- rum tun sich die Länder dennoch so schwer? Ihr großes Problem sei, so der Ökonom, dass ihnen die Steuerautonomie fehle. Bloßes Kürzen ist zu wenig Derzeit können die Bundesländer ihre Schul- den nur abbauen, indem sie die Ausgaben kür- zen. Dafür sieht Feld durchaus Ansatzpunkte. „Es gibt zig Beispiele, wie die Bundesländer Geld versenken: Bauprojekte wie Stuttgart 21, die Elb- philharmonie in Hamburg oder der Berliner Flug- hafen, die massiv teurer werden als ursprünglich vorgesehen, oder Subventionen und andere For- men der Wirtschaftsförderung.“ Doch aus seiner Sicht ist bloßes Kürzen zu wenig. Denn zum ei- nen entscheiden sich Politikerinnen und Politiker, die wiedergewählt werden möchten, ungern für unpopuläre Einsparungen. Sie wollen stattdes- sen lieber mit eigenen, mitunter teuren Vorhaben für sich werben. Zum anderen sind weite Teile des Budgets kurzfristig kaum veränderbar. „Auf das Personal zum Beispiel entfallen etwa 40 Prozent der Ausgaben. Da kann man im öffentli- chen Dienst nicht von heute auf morgen sparen.“ Auf die Einnahmen wiederum hat ein einzelnes Bundesland nur geringen Einfluss. Den Steuer- satz kann es lediglich bei der Grunderwerbsteuer bestimmen. „Deren Anteil am Haushalt ist aller- dings so klein, dass sie nahezu eine Bagatellsteu- er ist.“ Die Gemeinschaftssteuern, die für Bund, Länder und Kommunen gelten, machen etwa drei Viertel der Staatseinnahmen aus. Über sie ent- scheiden der Bundestag und der Bundesrat, der „Es gibt zig Beispiele, wie die Bundesländer Geld versenken“ Zwei wirtschaften solide (grün), drei sind nahe dran (gelb), die übrigen elf (rot) sind weit davon entfernt, tragfähige Finanzen zu haben: Die meisten deutschen Bundesländer reagieren unzureichend auf den Anstieg ihrer Schulden. Grafik: Anja Kaiser/Fotolia, Kathrin Jachmann 14

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